„Für eine Politik der Gerechtigkeit“: IIPM, LeaveNoOneBehind und 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik wenden sich mit Offenem Brief an den neuen Bundestag

Ein breites Aktionsbündnis fordert Gerechtigkeit für Migrant*innen – und zieht EU und Frontex mit einer Klageflut zur Rechenschaft.

 Mehr als 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik haben die „Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit“ unterzeichnet, die einen Tag vor Start der Kölner „School of Resistance“ in der TAZ, dem Kölner Stadtanzeiger und auf der Seite des koproduzierenden Theaters NTGent erscheint. Zu den Unterzeichnenden gehören u. a. Elfriede Jelinek, Carola Rackete, Igor Levit, Andrea Ypsilanti, Robert Menasse, Saša Stanišić, Ulrike Guérot, Sibylle Berg, Harald Welzer, Hengameh Yaghoobifarah, Rahel Jaeggi, Wolfgang Kaleck oder Jean Ziegler.

 „Jahrelang wurde der Öffentlichkeit weisgemacht, der tausendfache Tod an den EU-Außengrenzen und die millionenfache Erniedrigung illegalisierter Flüchtlinge sei ein tragisches Ereignis, eine Art Naturkatastrophe. Was aber vor unseren Augen passiert, sind nicht nur zufällige Menschenrechtsverletzungen, es sind geplante und strukturell in der europäischen Politik verankerte Verbrechen“, heisst es in der Erklärung. „Wir fordern das neu gewählte deutsche Parlament auf, zu einer Politik des Rechts und der Menschlichkeit zurückzukehren und dem System der Entmenschlichung, Illegalisierung und Ausbeutung von Geflüchteten ein Ende zu setzen.“

 Die vom IIPM, LeaveNoOneBehind, SeaWatch, dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte ECCHR, dem NTGent und medico international initiierte „Kölner Erklärung“ ist der Startpunkt der 16. „School of Resistance“ am 24. und 25. September am Schauspiel Köln, zu der u. a. Navid Kerman, Mithu Sanyal, Yvan Sagnet und Omer Shatz erwartet werden. „Wir brauchen einen Diskurs über die Grenzen und die Erosion des aktuellen Rechtssystems, wir brauchen Politiker*innen und Expert*innen, die gemeinsam die Grundpfeiler für ein System schaffen, das wirklich auf der Idee von Menschenrechten für alle basiert und uns die Möglichkeiten gibt, jene einzuklagen“,heisst es weiter in der Erklärung.

Hinter der „Kölner Erklärung“ steht eine umfangreiche Crowdfunding-Kampagne: #Klageflut. Die Kampagne zieht alle europäischen und deutschen Politiker*innen mit einer Klageflut zur Rechenschaft, die sich Menschenrechtsverletzungen direkt oder indirekt schuldig gemacht haben! Denn wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Diskutiere & demonstriere mit in Köln oder unterzeichne unsere Petition und unterstütze die Arbeit unserer Anwälte hier.

Das Plakat der „Kölner Erklärung“ können Sie sich hier herunterladen.